08.12.2011 UBL Abschlussversammlung

Die Mitglieder der UBL (Unabhängige Bürgerliche Liste) beschlossen am 08.12.2011 mit ihrer Versammlung in der Linde in Wallau das kommunalpolitische Jahr. Der Vorsitzende Dietrich Stark, der Fraktionsvorsitzende Dieter Spies und die Fraktionsmitglieder Thomas Pitz und Reiner Schneider zogen ein Resümee der vergangenen Monate. Dietrich Stark ging zunächst noch einmal auf die Kommunalwahl im März 2011 ein, die sich für die UBL mit Stimmengewinnen sowohl bei der Wahl für das Stadtparlament als auch bei der Ortsbeiratswahl höchst erfreulich ausgewirkt und dazu geführt hat, dass die Alleinherrschaft von CDU und Bürgerblock beendet ist. Er wies auch darauf hin, dass es die UBL geschafft habe, sich über Wallau hinaus zu positionieren.

Als bedeutsam für das gewonnene Gewicht der UBL stehe auch der Umstand, dass im Einvernehmen mit ihrem Koalitionspartner die Position des Stadtverordnetenvorstehers besetzt werden konnte.

Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD verliefen völlig unkompliziert, da in den meisten Bereichen übereinstimmende Grundauffassungen bestanden.

Der Fraktionsvorsitzende sprach nochmals die Behandlung der durch CDU und BB verursachten Situation des Hallenbadareals an, für das in absehbarer Zeit unbedingt eine Lösung im Sinne des Gemeinnutzens angestrebt werden müsse. Die auf Initiative des Ortsbeirates Wallau gebildete Arbeitsgruppe sei nun in der Pflicht, tragbare Konzepte zu entwickeln, damit nicht noch ein größerer Schandfleck entstehe. Objekte wie Hallenbadareal oder altes Bürgermeisteramt seien nicht minder bedeutsam als Objekte in anderen Stadtteilen wie z.B. „Marktplatz 2“, welches angeschafft worden sei in Kenntnis des Umstandes, dass bereits städtische Immobilien vorhanden waren, die in absehbarer Zeit Erhaltungsaufwendungen bedurften.

Erfreut berichtete Reiner Schneider vom Ausschuss Jugend und Soziales über die sehr schnelle Entwicklung und Umsetzung der ersten Waldkindergartengruppe in der Stadt Biedenkopf. Die UBL spricht sich aus Kosten- und pädagogischen Gründen für weitere Waldkindergartengruppen in anderen Ortsteilen aus.

Anschließend wurde den anwesenden Versammlungsteilnehmern nochmals ein Überblick über den zu beschließenden Haushalt 2012 gegeben und die wesentlichen Eckdaten erläutert, die darin bestehen, dass mit immer weniger Mitteln – bedingt durch immer höhere Abgaben an Kreis und Land – immer mehr Pflichtaufgaben zu erfüllen seien, sodass sich für die Stadt Biedenkopf fast kein Spielraum für freiwillige Aufgaben mehr biete. Bezogen auf den Stadtteil Wallau sind Aufwendungen in Höhe von ca. € 230.000,00 u.a. für die weitere Renovierung der Henkel-Halle und die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die FF Wallau enthalten.

Besonderer Anlass für eine lebhafte Diskussion bot der Presseartikel im HA vom 21.11.2011 mit der Überschrift „BB wirft Mehrheit im Stadtparlament Machtpolitik vor“, in dem sich Herr Olbert in einer Weise äußert, die völlig realitätsfremd ist und offenbar – insoweit waren sich alle UBL-Mitglieder einig – darauf beruht, dass es der BB noch nicht überwunden hat, nun keine Entscheidungen mehr als Zünglein an der Waage beeinflussen zu können. Herr Olbert scheint als Folge der Kommunalwahl Schwierigkeiten zu haben, einfache Abläufe realitätsnah zu beurteilen. Beim Haushalt fordert er eine Vorzugsbehandlung durch die Koalition und den Bürgermeister, müsste er doch die Grundsätze und den Ablauf der Aufstellung des kommunalen Haushalts und die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen dazu kennen. Dieter Spies wies darauf hin, dass es verfehlt sei, der Koalition Machtpolitik vorzuwerfen; wer wie CDU, BB und FDP im Dezember 2010 von vertraulichen Vertragsvereinbarungen zwischen dem aus dem Amt scheidenden Rathauschef, ersten Stadtrat und einem Energieversorger zum klaren Nachteil der Bürger Kenntnis habe und ebenfalls darüber informiert sei, dass diese Informationen den Fraktionen von SPD und UBL in hinterhältiger Weise vorenthalten wurden, dem stehe es nicht zu, einen gradlinigen und sauberen Politikstil zu kritisieren, wie er von der UBL gepflegt werde. Wir haben im Gegensatz zu Herrn Olbert als Koalition erkannt, was unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen, nämlich nicht noch mehr Schulden machen, die wir trotz Fördergeldern anhäufen müssten. Wir als Koalitionäre sind uns jedoch darüber völlig einig, dass nach Sanierung von Dach und Fassade ein Nutzungskonzept entwickelt werden muss, welches nachhaltig und tragfähig ist und die Stadt und den Stadthaushalt nicht belastet. Wir sind nicht bereit, koste es was es wolle, weitere finanzielle Mittel in dieses Objekt zu stecken und werden darauf achten, dass hier mit größter Sorgfalt vorgegangen wird.

Soweit Herr Olbert Koalitionsverhandlungen interpretiert, steht es uns nicht zu, über den Inhalt von Gesprächen zwischen unserem Koalitionspartner und den weiteren Fraktionen zu urteilen. Dass der BB nicht die erste Wahl für eine Koalition gewesen sein kann, ergibt sich aus der Qualität seiner Beurteilungen mehr als deutlich. Wir haben die Funktionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen besetzt und – nachdem die grundsätzliche Ausrichtung der Koalitionsvereinbarung erkennbar war, intensiv und akribisch an einer sachgerechten Vereinbarung gearbeitet. Es ist guter Brauch, wenn die SPD-Fraktion als Wahlsieger mit allen denkbaren Partnern über eine mögliche „Regierung“ verhandelt hat. Da sich offenbar mit anderen Beteiligten keine ausreichenden Gemeinsamkeiten ergeben haben, ist eben unsere Koalition zustande gekommen. Wenn Herr Olbert der UBL vorwirft, sie sei „anders gestrickt“ als der BB, so hat er damit zweifellos recht, da der BB eben so gestrickt ist, wie es sich aus dem Presseartikel vom 21.11.2011 ergibt. Dazu unterscheiden wir uns in der Tat grundlegend.

Erstaunt zeigten sich die Versammlungsteilnehmer über die Wahlanalyse der CDU gem. Presseartikel vom 30.11.2011, wonach die Ursache des Wahlausgangs statt im eigenen Handeln u.a. in Japan gesucht wird. Ein Versammlungsteilnehmer bemerkte in diesem Zusammenhang: „Wer eine Kampfmaschine in Form eines CDU-Mitstreiters in Wallau ins Rennen schickt, welche die Gewähr dafür bietet, dass die letzten noch unschlüssigen Wähler die Flucht ergreifen, muss nicht die Ursache in Japan suchen“.

Zum Abschluss der Versammlung bedankte sich der Vorsitzende bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit der Mitglieder.

Für das Jahr 2012 ist angedacht, wieder Bürgerstammtische durchzuführen. Die Termine hierzu werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Die UBL wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2012.

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