Grundsatzprogramm der UBL
Die UBL (Unabhängige bürgerliche Liste) ist eine unabhängige Wählergemeinschaft,
die keine von Politikern geführte Partei ist, sondern aus den Wählerinnen und Wählern der Parlamente selbst besteht. Deshalb sind wir frei von parteipolitischen Zwängen und Ideologien.
Dies zeigt sich vor allem auch in der Wahrnehmung des freien Mandates bei Abstimmungen, die stets zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Es gibt deshalb auch keinen sogenannten „Fraktionszwang“ oder die Nötigung zur Vertretung eines „Mainstreams“.
Bei uns darf jeder seine eigene Meinung sagen, ohne befürchten zu müssen ausgegrenzt oder deshalb zur Verantwortung gezogen zu werden. Unsere politische Arbeit war stets und ist auch weiterhin geprägt von Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie einer hohen Einsatzbereitschaft für unser Gemeinwesen. Deshalb werden wir Sie aber auch nicht über Grenzen des Machbaren im Unklaren lassen. Wir betreiben Realpolitik und bauen keine Luftschlösser!
Unser Engagement
Der UBL-Vorstand
Jörg Sperling
1. Vorsitzender
Reiner Schneider
Kassierer
Eva Benner
Schriftführerin
Hier Sind wir Vertreten
REGIONAL
Wir konzentrieren uns auf die Anliegen unserer Bürger*innen & Belange regionaler Unternehmen.
BÜRGERNAH
Die UBL bewegt das politische Geschehen im Sinne der Bürger - nicht der großen Koalitionen.
NACHHALTIG
Wir möchten Politik mit Weitsicht betreiben - Mit Schonung aller Ressourcen für die Zukunft.
ZUVERLÄSSIG
Wir sind bestrebt unser Wahlversprechen in die Tat umzusetzen - Gemeinsam für Alle.
Unsere Grundsätze
Offenheit ist ein wesentlicher Grundsatz der UBL. Diskussionen über politische Ziele innerhalb der Wählervereinigung werden offen geführt. Auch abweichende Meinungen einzelner Mitglieder werden stets respektiert. Entscheidungen mit größerer Tragweite werden von der Mitgliederversammlung legitimiert. In der Parlamentsfraktion wird es keinen „Fraktionszwang“ geben.
Ehrlichkeit nach innen und nach außen ist ebenfalls ein wichtiger Grundsatz der UBL. Diskussionen werden stets offen und ehrlich geführt. Jeder darf seine eigene Meinung sagen ohne befürchten zu müssen ausgegrenzt zu werden. Unsere Bürgerinnen und Bürgern werden ernst genommen. So verbietet sich eine zwar publikumswirksame aber bewusst falsche Informationspolitik.
Kinder sind das Wichtigste in unserer Gesellschaft. Ihnen müssen wir sozialen Halt und Zukunftsperspektiven bieten. Anzustreben ist eine Erweiterung des Kindergartenprogramms: Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren. Des Weiteren muss der Schulstandort Wallau erhalten bleiben.
Wir bieten allen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Unterstützung bei der Integration in unsere Dorfgemeinschaft/Gesellschaft an.
Die UBL setzt sich stets ein für transparente Verwaltungsentscheidungen. Eine frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger und ihre Einbeziehung in wichtige sie betreffende Entscheidungen wird entsprechend angestrebt.
Unser Wohnort Wallau soll attraktiv gestaltet sein, um ihn auch als möglichen Wohnort für Auswärtige anzubieten. Dazu muss das Erscheinungsbild unseres Ortes ansprechend und gepflegt sein. Öffentliche Bereiche bzw. Flächen sollen einen wichtigen Stellenwert haben. Ebenso notwendig ist die Bereitstellung von Bauflächen und damit auch die Ausweisung neuer Baugebiete.
Wallau war stets ein wichtiger attraktiver industrieller Standort. Dies muss auch weiterhin so bleiben. Deshalb ist für die UBL die Unterstützung der heimischen Industrie, des Handwerks und der weiteren Geschäftswelt ein wesentlicher Faktor. Um Wallau als Wohnort mit gleichzeitigem lokalem Arbeitsplatzangebot für alle Altersgruppen interessant zu erhalten bzw. werden zu lassen, neue und von außerhalb kommende Gewerbebetriebe ansässig werden zu lassen, ist auch eine Ausweitung des Gewerbegebiets unumgänglich. Damit werden nicht nur bisherige Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue geschaffen.
Der Ausbau des Fremdenverkehrs soll gefördert werden.
Auch außerhalb des Elternhauses benötigen Kinder und Jugendliche Möglichkeiten einer Betreuung. Hier bieten die bereits erwähnten Vereine und auch die Kirchen ihre Unterstützung an. Es gibt aber noch viele, die hier nicht betreut werden möchten. Auch für diese müssen wohnortnahe Möglichkeiten eröffnet werden. Spiel- und Bolzplätze, aber auch Orte der Kommunikation und der sozialen Kontakte müssen eingerichtet werden. Vor allem auch Kinder und Jugendliche, die in ihrer persönlichen und auch sozialen Entwicklung gefährdet sind, benötigen Orte, an denen sie gestützt und wieder aufgerichtet werden.
Vereine sind einer der wichtigsten Stützpfeiler Deutschlands. Sie sind mit unserer Kultur gewachsen und spielen eine große Rolle in allen Altersklassen. Die Vereine übernehmen heutzutage eine Vielzahl von Aufgaben, die ansonsten staatlich geregelt werden müssten, wie z. B. sinnvolle Freizeitgestaltung, Gesundheitserziehung, Erhaltung und Weitergabe unserer Kultur, Umgang miteinander (soziales Verhalten), Übernahme von Verantwortung auch schon in jungen Jahren, usw. Deshalb ist es wichtig, ihren Bestand zu erhalten und zu fördern.
JETZT MITGLIED WERDEN!
Wir freuen uns über jedes neues Mitglied!
Denn durch die Unterstützung, Vielfalt und Einsatzbereitschaft unserer Mitglieder können wir gemeinsam die Politik im Sinne aller Bürger*innen mitgestalten!
Die Satzung der UBL
Satzung der Unabhängigen bürgerlichen Liste
§1 Name und Sitz
Die Unabhängige bürgerliche Liste hat Ihren Sitz in Wallau an der Lahn
§2 Zweck
Die UBL steht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen. Sie ist eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe nach dem Hess. Kommunalwahlgesetz. Sie bezweckt die Bildung einer parteifreien Wahlgemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten/Kandidatinnen. Sie wahrt völlige parteipolitische und religiöse Neutralität und sieht ihre Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Dazu wirkt sie mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf der Kommunalebene, an der politischen Willensbildung mit. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung wird die UBL Kandidaten/Kandidatinnen benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten, dass sie in den entsprechenden Vertretungsorganen – unabhängig von allen Parteiinteressen und nicht an Weisungen gebunden, alleine ihrem Gewissen verantwortlich – sachgerecht zum Wohle aller Stadtteile der Stadt Biedenkopf und ihrer Bürger und Bürgerinnen entscheiden.
Die UBL nimmt am kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt und ihrer Stadtteile teil. Sie fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen auf kommunaler Ebene. Sie bekennt sich zu sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, Basisdemokratie, Minderheitenschutz, Familienförderung, Kinder- und Jugendpflege, Seniorenpflege, Toleranz und Heimatpflege. Die UBL lehnt Alleinvertretungsansprüche politischer Parteien auf kommunaler Ebene ab, bekennt sich aber zur Zusammenarbeit mit allen sich innerhalb der Verfassung bewegenden demokratischen Kräften. Ziel ist die gerechte Wahrung der Interessen aller Stadtteile der Stadt Biedenkopf. Die UBL bekennt sich ebenso zu ihren Gründern und ihrer Entstehungsgeschichte als Wahrerin der Interessen des Stadtteiles Wallau/Lahn nach der Gebietsreform im Jahre 1974. Dementsprechend wird die UBL auch künftig insbesondere auf die Wahrung der Interessen des Stadtteils Wallau hinwirken, was nicht im Gegensatz zur Wahrung der Gesamtinteressen der Stadt Biedenkopf steht, denn die Interessen des Stadtteils Wallau sind mit den Interessen der Gesamtstadt untrennbar verbunden.
Die UBL ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der UBL dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der UBL. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der UBL fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3 Mitgliedschaft
Die UBL hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliches Mitglied kann jeder parteipolitisch ungebundene Einwohner der Stadt Biedenkopf, umfassend alle Stadtteile, nämlich Biedenkopf, Breidenstein, Dexbach, Eckelshausen, Engelbach, Katzenbach Kombach, Wallau, Weifenbach, werden. Förderndes Mitglied kann jede parteipolitisch ungebundene Person werden.
§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, durch Anregungen und Vorschläge die Arbeit der UBL Wallau (Lahn) im Sinne des §2 mitzugestalten.
Die Mitglieder sind verpflichtet, Die Arbeit der UBL zu unterstützen und den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu zahlen. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§5 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§6 Organe
Organe der UBL sind:
Vorstand
Mitgliederversammlung
Zur Erfüllung besonderer Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden.
§7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem :
1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Schriftführer
Schatzmeister
bis zu vier Beisitzern
und den UBL Mitgliedern, die dem Ortsbeirat, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung angehören.
Der Vorstand ist jeweils spätestens 3 Monate nach einer Kommunalwahl neu zu wählen.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§8 Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung. Hierzu finden Vorstandssitzungen nach Bedarf statt.
Eine Vorstandssitzung muß einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies verlangt.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
§9 Aufgaben des 1.Vorsitzenden
Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.
§10 Kassenführung
Der Schatzmeister ist für die Kassenführung verantwortlich. Er leistet Zahlungen auf Anweisung des 1.Vorsitzenden.
Die rechnerische und sachliche Richtigkeit muß von einem Vorstandsmitglied festgestellt werden.
Zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Kassenprüfer prüfen die Kasse und den Jahresabschluß.
§11 Mitgliederversammlung
Die Mitglieder der UBL werden mindestens einmal jährlich durch den Vorstand zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Versammlung.
Anträge zur Tagesordnung müssen 8 Tage vor der Versammlung beim 1.Vorsitzenden schriftlich vorliegen. Ist die Vorlage nicht fristgemäß erfolgt, so kann über einen Antrag nur dann verhandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. Ein Beschluß kann erst gefaßt werden, nachdem eine Beratung des Vorstandes über den Antrag stattgefunden hat.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig:
a. für die nach §7 notwendigen Wahlen
b. für die Festsetzung des Jahresbeitrages
c. für die Bestellung der beiden Kassenprüfer
d. für die Entgegennahme von Tätigkeit- und Kassenberichten
e. für die Entlastung des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlußfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet wird. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Abschrift.
§12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei anstehenden wichtigen kommunal politischen Fragen vom Vorstand einberufen.
Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann auch von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt werden.
Die für die Mitgliederversammlung geltenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung.
§13 Satzungsänderungen
Die Mitgliederversammlung ist befugt, Satzungsänderungen nach Maßgaben des §33 BGB zu beschließen, wenn dies als besonderer Tagesordnungspunkt in der Einladung angegeben war. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder notwendig.
§14 Kündigung
Die UBL kann aufgelöst werden, wenn auf einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung drei Viertel der anwesenden Mitglieder dies beschließen und dieser Beschluß 60 Tage später auf einer weiteren Mitgliederversammlung bestätigt wird.
Mit der Auflösung fällt das gesamte Vermögen der UBL Wallau (Lahn) an den Heimatverein Wallau e.V., der es nur für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.
§15 Schlußbestimmung
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 17.01.2011 beschlossen und tritt sofort in Kraft.